BPW we think transport
Motionist
Motionist

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Maßgebende Bedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen BPW Bergische Achsen Kommanditgesellschaft als Lieferant (im Fol-genden "BPW" genannt) und dem Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonsti-gen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, ebenso wie der Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis im Sinne dieser Bedingun-gen wird auch durch Datenfernübertragung gewahrt. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht aus-drücklich widersprochen wurde.

 

II. Bestellung

1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lie-ferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollte das Schriftformerfor-dernis nicht erfüllt sein, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung der Bestellung durch BPW zustande (konkludente Auftragsannahme).

2. Nimmt BPW die Bestellung oder den Lieferabruf nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt.

3. BPW behält sich konstruktive Änderungen des Lie-fergegenstands vor, soweit diese keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit und den Einbau haben und für den Besteller zumutbar sind.

 

III. Zahlung

Es gelten die jeweils zwischen BPW und dem Bestell-ter vereinbarten Zahlungsbedingungen und In-coterms® 2010.

IV. Mängelanzeige

Der Besteller hat seine Untersuchungs- und Rügeob-liegenheiten ordnungsgemäß zu erfüllen, d.h. die ge-lieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und festge-stellte Mängel bzw. Schäden unverzüglich gegenüber BPW schriftlich anzuzeigen. Sonstige Mängel der Lie-ferung hat der Besteller, sobald diese nach den Gege-benheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, BPW unverzüglich schriftlich an-zuzeigen.

V. Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht of-fenkundigen kaufmännischen und technischen Infor-mationen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, unabhängig von ihrer jeweiligen Form als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

2. Insbesondere Zeichnungen, Skizzen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Versuchsberichte, Messdaten, Verfahren, Prozesse, Programme, Software, Stücklis-ten, Preis- und Mengenvereinbarungen dürfen unbe-fugten Dritten nicht offenbart oder sonst zugänglich gemacht werden und verbleiben im jeweiligen Eigen-tum von BPW bzw. des Bestellers. Die Vervielfältigungsolcher Informationen ist nur im Rahmen der betriebli-chen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Best-immungen zulässig.

3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

4. Ein Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht be-rechtigt den anderen Vertragspartner zur Geltendma-chung des ihm daraus entstandenen Schadens.

 

VI. Liefertermine und -fristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

 

VII. Lieferverzug

1. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Lieferverzugs ist BPW im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten und Nachrüst-kosten. Entgangener Gewinn und Schäden aus Be-triebsunterbrechung, inklusive eventueller vom Bestel-ler zu zahlende Vertragsstrafen, sind ausgeschlossen.

3. Hat der Besteller BPW erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt oder ist sein Interesse an der Lieferung weggefallen, be-schränkt sich der Schadensersatz auf die Mehrauf-wendungen für entsprechende Deckungskäufe.

 

VIII. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen (Betriebsstilllegungen, Betriebsbe-schränkungen, Entzug oder Beschränkung von Be-triebsgenehmigungen usw.) und sonstige unvorher-sehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereig-nisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leis-tungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der be-troffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Ver-tragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumut-baren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

IX. Qualität und Dokumentation

1. Soweit BPW nicht eine nachteilige Auswirkung für den Besteller nach sorgfältiger Prüfung für ausge-schlossen halten kann, wird BPW vor Änderung des Liefergegenstandes, z.B. hinsichtlich des Materials o-der des Fertigungsverfahrens, den Besteller so recht-zeitig benachrichtigen, dass dieser eine nachteilige Auswirkung durch die geplante Änderung prüfen kann.
In Bezug auf die Erstmusterprüfung findet der VDA Band Nr. 2 "Sicherung der Qualität von Lieferungen, Produktionsprozess und Produktfreigabe PPF“ in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung.

2. Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -me-thoden zwischen BPW und dem Besteller nicht festvereinbart, ist der Besteller auf Verlangen von BPW im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit BPW zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Besteller BPW über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.

3. Hinsichtlich der Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen (u.a. besondere Merkmale) findet der VDA Band Nr. 1 "Dokumentation und Archivierung" in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung.

4. Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich BPW auf Bitten des Bestellers bereit, ihnen dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

 

X. Mängelhaftung

1. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht ein anderes vereinbart ist, Folgendes verlangen:
a) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zunächst BPW Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu geben. Kann dies BPW nicht durchführen oder ist die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. In dringenden Fällen kann der Besteller nach Abstimmung mit BPW die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt BPW im zuvor vereinbarten Umfang. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
b) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Abschnitt IV. (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Besteller - nach § 439 Absatz 1, 4 und 5 BGB wie unter a) beschrieben Nacherfüllung und zusätzlich Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten; Materialkosten soweit vereinbart) verlangen oder - den Kaufpreis mindern.
c) Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann der Besteller Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie des vom Besteller seinem Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe von Abschnitt XI. verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den der Besteller durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an der Ware selbst erlitten hat.
d) Weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware hat der Besteller nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Bei neu abzuschließenden Vereinbarungen ist Abschnitt XVI. Ziffer 1 zu beachten.

2. BPW sind die zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf Kosten von BPW vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen bzw. bis zur Überprüfung ordnungsgemäß aufzubewahren. Im Fall der Kostenübernahme kann BPW auch die Vernichtung der mangelhaften Ware verlangen.

3. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren nach 24 Monaten ab Ablieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut.

4. Mängelansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung oder Nichtbeachtung aktueller Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften sowie sonstiger auch im Internet unter www.bpw.de zur Verfügung gestellter technischer Dokumentationen. Dies gilt ebenfalls bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und natürlichem Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommenen Eingriffe in den Liefergegenstand.

5. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftungsgesetz und unerlaubter Handlung von diesem Abschnitt X. unberührt. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

 

XI. Haftung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist BPW nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge von BPW zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht:
1. BPW haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften BPW und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

2. Ansprüche des Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen oder Nichtbeachtung aktueller Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften sowie sonstiger auch im Internet unter www.bpw.de zur Verfügung gestellter technischer Dokumentationen, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur.

3. Der Besteller wird BPW, falls er BPW nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat BPW Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen. Soweit BPW einen Rückruf durchführt, verpflichtet sich der Besteller, BPW bei den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu unterstützen.

XII. Schutzrechte

1. BPW haftet bei Vorliegen von Verschulden für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder beim Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich oder Großbritannien öffentlich erteilt ist. Der Besteller verpflichtet sich hingegen, die Liefergegenstände nur in der Art und Weise zu verwenden, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

2. BPW haftet nicht, soweit BPW die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat. In diesem Fall stellt der Besteller BPW von allen Ansprüchen Dritter frei.

3. Die Vertragspartner beabsichtigen, bei angeblichen Verletzungsfällen sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen entgegenzuwirken.

4. Die in Abschnitt XI. Ziffern 1 – 2 enthaltenen Grundsätze zur Haftungsbegrenzung sind entsprechend anzuwenden.

 

XIII. Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben des Bestellers

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die BPW vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

 

XIV. Eigentumsvorbehalt

1. BPW behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

2. Werden bewegliche Sachen im Sinne des § 947 BGB miteinander verbunden und ist eine Sache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB als Hauptsache anzusehen, dann überträgt der Besteller BPW – soweit es sich bei der Hauptsache nicht ohnehin um die von BPW gelieferte(n) Sache(n) handelt – gem. §§ 929 Satz 1, 930 BGB hiermit den Miteigentumsanteil zurück, der sich nach dem Verhältnis des Wertes ergibt, den die von BPW beigestellte(n) Sache(n) zur Zeit der Verbindung hatte(n) und räumt BPW diesbezüglich nach § 868 BGB mittelbaren Besitz ein. Abs. 1 gilt entsprechend.3. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen (einschließlich MwSt.) gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an BPW bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Sinne des Abs. 2 veräußert worden ist. Aus begründetem Anlass – insbesondere, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt – ist der Besteller auf Verlangen von BPW verpflichtet, die Abtretung den Dritten gegenüber bekannt zu geben und BPW die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. BPW wird die gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt BPW.

XV. Gefahrenübergang, Abnahme und Annahmeverzug

1. Der Gefahrübergang richtet sich nach der jeweils zwischen BPW und dem Besteller vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 oder der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung.

2. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

3. Verzögert sich oder unterbleibt die Versendung infolge von Umständen, die BPW nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Meldung der Versand- bzw. Übergabebereitschaft auf den Besteller über.

4. Die Verpflichtung zum Abschluss von Versicherungen richtet sich nach der jeweils vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 oder der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung.

5. Teillieferungen sind – soweit für den Besteller zumutbar – zulässig.

6. Tritt BPW aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen Annahmeverzuges – vom Vertrage zurück, kann sie einen pauschalen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25% des vereinbarten Nettorechnungsbetrages verlangen. Dem Besteller bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. BPW behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche – unter Anrechnung des pauschalen Schadensersatzes als Mindestbetrag des Schadens – ausdrücklich vor.

 

XVI. Allgemeine Bestimmungen

1.Bei der Bestimmung der Höhe der von BPW zu erfüllenden Ersatzansprüche gemäß den Abschnitten VII., X., XI. und XII. sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten von BPW, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Bestellers nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zugunstenvon BPW zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die BPW tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.

2. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

5. Erfüllungsort für die Lieferung/Leistung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 oder der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung. Erfüllungsort der Zahlung ist Wiehl.

6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.

7. Im Sinne des Datenschutzgesetzes wird darauf hingewiesen, dass BPW Daten über den Besteller speichert und im Rahmen der Zusammenarbeit einsetzt.

 

Stand Juli 2019

 

AGB zum Download

Kontakt

Kontakt

Formular

Falyout Formular
* Pflichtfelder
X

Добро пожаловать на веб-сайт компании BPW

Вы находитесь на немецкоязычном веб-сайте компании BPW Bergische Achsen KG. Данный веб-сайт не доступен на русском языке. Информация на русском представлена на веб-сайте нашей дочерней компании ООО «БПВ-Ост».

Пожалуйста, выберите:

» Я хочу остаться на этом веб-сайте.

» Я хочу перейти на английскоязычный веб-сайт.

» Я хочу перейти на веб-сайт компании ООО «БПВ-Ост»